Es steht schlecht um den US-amerikanischen Präsidenten. Folgt man den Aussagen der letzte Woche öffentlich gegangenen Amtsenthebungsverfahrens (genauer eigentlich: den parlamentarischen Vorermittlungen dazu, ob ein solches Verfahren formal durchgeführt werden soll), so deutet alles darauf hin, dass Donald Trump staatliche Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine missbraucht hat, um vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönliche politische Gefälligkeiten zu erpressen. Insbesondere sollte die dieser – rechten Verschwörungstheorien folgend – die Untersuchung einer vermeintlichen Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 einerseits und Ermittlungen gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten und aktuellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn öffentlich ankündigen. Vor allem letzteres ist Stein des Anstoßes, weil Trump hier die US-Außenpolitik für den Angriff auf einen innenpolitischen Gegner nutzt – und das heißt auch: einen anderen Staat zur Beeinflussung des amerikanischen Wahlprozesses auffordert.
„Diskursive Autorität und Unfehlbarkeit – Trump und die „Never Trumpers““ weiterlesenGroßzügige Hohlgesten
„Auch der Gebäudeeigner scheint nun mit seiner Geduld am Ende: Am Dienstag haben die Stadtwerke bei der Staatsanwaltschaft Mainz einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Nach ausgiebigen Diskussionen mit Bauaufsicht, Feuerwehr und Polizei über die Sicherheitslage und die Situation in dem besetzten Haus, habe man gestern Vormittag einen letzten Versuch unternommen, die Besetzer zum Verlassen des Gebäudes zu bewegen und um ein Gespräch gebeten, so Stadtwerke-Sprecher Michael Theurer. Die Besetzer hätten dieses Angebot verstreichen lassen und seien nicht auf die wiederholten Angebote zur freiwilligen Räumung eingegangen.“ (Jacobs 2012)
Unabhängig davon, dass zweifelhaft ist, wer hier nicht zu Gesprächen Bereit ist (Grützner 2012), ist es interessant was doch heute alles ein Angebot sein kann. Besetzerinnen wird „Angeboten“ – wiederholt sogar, so überbordend die Großzügigkeit – das Gebäude freiwillig zu räumen. Nun, da sollten sie aber dankbar sein! „Großzügige Hohlgesten“ weiterlesen
Nullschrumpfsprachen
Der Versuch der Piratenpartei, neue Arten der Diskussion und Entscheidungsfindung zu etablieren, wurde von vielen Seiten mit Sympathie verfolgt. Uns so konnte auch die Antwortverweigerung von ‚Kapitäninnen‘ der Piraten mit Verweis auf demokratische Prozesse, in denen die Antwort erst entschieden wird, anfangs noch als Zeichen eines anderen Politikstils verstanden werden. Inzwischen werden solche Antwortverweigerungen allerdings Teil eines sehr gewöhnlichen Politbetriebs. „Nullschrumpfsprachen“ weiterlesen
Nazimethoden…
Das Argument: „Das sind ja dieselben Methoden wie…“, mit dem das Handeln gegen rechte Positionen diffamiert wird, sollte endlich ausgedient haben. Die durchaus richtige Erkenntnis, dass der Zweck nicht unabhängig vom Mittel, der Inhalt nicht von der Form ist, hat es weit hinter sich gelassen. Das Mittel ist eben auch nicht unabhängig vom Zweck. „Nazimethoden…“ weiterlesen
Tabu(ver)brecher
Um nicht über Günter Grass zu sprechen.
Um nicht nicht über die Qualität von Gedichten zu sprechen.
Um nicht über Israel zu sprechen.
Um nicht über den Iran zu sprechen.
Um nicht über das Aufrechnen deutscher Vergangenheit zu sprechen.
Die Tabupistole ist wohl momentan eins der Lieblingsinstrumente um Zustimmung zu erzwingen. „Tabu(ver)brecher“ weiterlesen