In Der achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte verweist Karl Marx ausgehend von der Verfassung der zweiten französischen Republik vom 4. November 1848 auf die Widersprüche einer präsidialen Republik. Diese sieht er unter anderem darin, dass der Präsident zugleich eine Art Nachfolger des Königs ist, als auch institutionell in Schach gehalten werden soll – ein König auf Zeit, nicht von Gnaden Gottes, sondern des Volkes (qua Direktwahl), und neben ein wenigstens gleichgestelltes Parlament gestellt.
„Trump, Präsidentialismus und die Einheitsfiktion des Volkes – oder: Auf zu einer Repräsentation der Vielheit“ weiterlesenDiskursive Autorität und Unfehlbarkeit – Trump und die „Never Trumpers“
Es steht schlecht um den US-amerikanischen Präsidenten. Folgt man den Aussagen der letzte Woche öffentlich gegangenen Amtsenthebungsverfahrens (genauer eigentlich: den parlamentarischen Vorermittlungen dazu, ob ein solches Verfahren formal durchgeführt werden soll), so deutet alles darauf hin, dass Donald Trump staatliche Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine missbraucht hat, um vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj persönliche politische Gefälligkeiten zu erpressen. Insbesondere sollte die dieser – rechten Verschwörungstheorien folgend – die Untersuchung einer vermeintlichen Einmischung der Ukraine in die US-Wahlen 2016 einerseits und Ermittlungen gegen den ehemaligen Vize-Präsidenten und aktuellen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn öffentlich ankündigen. Vor allem letzteres ist Stein des Anstoßes, weil Trump hier die US-Außenpolitik für den Angriff auf einen innenpolitischen Gegner nutzt – und das heißt auch: einen anderen Staat zur Beeinflussung des amerikanischen Wahlprozesses auffordert.
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