Über den „Schutz“ von Grenzen und den Schutz von Menschen

Am vierten Februar habe ich den EU-Abgeordneten aus meiner Region geschrieben und sie gebeten sich für den Schutz der Geflüchteten und Helfer an der griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln einzusetzen. Auf die Antwort von Sabine Verheyen (CDU) habe ich eine längere Erwiderung geschrieben, die einige Punkte aus der aktuellen Diskussion anspricht, die mir auch allgemeiner relevant zu sein scheinen. Die Nachricht von Frau Verheyen, auf die ich mich beziehe, und ihre Reaktion auf meine Antwort, findet ihr unten in diesem Post.

Sehr geehrte Frau Verheyen,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. In einigen Punkten lässt mich diese jedoch sehr unbefriedigt zurück.

Erst einmal bin ich froh, dass auch Sie die Situation an der griechischen Grenze aber auch auf den griechischen Inseln (davon sprach ich ja auch) als untragbar empfinden.

Was ich weniger gut nachvollziehen kann, ist, (1) das Problem ursächlich beim türkischen Staat zu sehen. Dieser spielt sicher ein wichtige Rolle, aber man wird wohl fragen müssen, ob es ursprünglich eine gute Idee war, zu meinen, sich Asylsuchende durch einen Deal mit der Türkei vom Hals zu halten. Das Taktieren auf türkischer Seite kann wohl in nicht unerheblichem Maße als Folgeproblem dieses Versuches verstanden werden. Dass die Türkei finanziell, logistisch, aber auch gesellschaftlich besser in der Lage sein sollte, diese Geflüchteten primär aufzunehmen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

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Deutschland macht die Grenzen (der anderen) dicht

Die Grenzen werden kontrolliert. Aber das wird sie, entgegen der Hoffnung der Bornierten, nicht unbedingt dichter machen. Der verzweifelte Versuche das europäische Grenzregime nach seinem Scheitern nun an der eigenen Tür wieder aufzuziehen, wird vermutlich eher offenbaren, wie sich Deutschland seit über einem Jahrzehnt den Grundsätzen des verfassungsmäßigen Anspruchs auf Asylrecht entledigt hat. „Deutschland macht die Grenzen (der anderen) dicht“ weiterlesen