Über den „Schutz“ von Grenzen und den Schutz von Menschen

Am vierten Februar habe ich den EU-Abgeordneten aus meiner Region geschrieben und sie gebeten sich für den Schutz der Geflüchteten und Helfer an der griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln einzusetzen. Auf die Antwort von Sabine Verheyen (CDU) habe ich eine längere Erwiderung geschrieben, die einige Punkte aus der aktuellen Diskussion anspricht, die mir auch allgemeiner relevant zu sein scheinen. Die Nachricht von Frau Verheyen, auf die ich mich beziehe, und ihre Reaktion auf meine Antwort, findet ihr unten in diesem Post.

Sehr geehrte Frau Verheyen,

vielen Dank für ihre ausführliche Antwort. In einigen Punkten lässt mich diese jedoch sehr unbefriedigt zurück.

Erst einmal bin ich froh, dass auch Sie die Situation an der griechischen Grenze aber auch auf den griechischen Inseln (davon sprach ich ja auch) als untragbar empfinden.

Was ich weniger gut nachvollziehen kann, ist, (1) das Problem ursächlich beim türkischen Staat zu sehen. Dieser spielt sicher ein wichtige Rolle, aber man wird wohl fragen müssen, ob es ursprünglich eine gute Idee war, zu meinen, sich Asylsuchende durch einen Deal mit der Türkei vom Hals zu halten. Das Taktieren auf türkischer Seite kann wohl in nicht unerheblichem Maße als Folgeproblem dieses Versuches verstanden werden. Dass die Türkei finanziell, logistisch, aber auch gesellschaftlich besser in der Lage sein sollte, diese Geflüchteten primär aufzunehmen, ist für mich nicht nachvollziehbar.

(2) Sie sprechen davon, dass neben dem Einwirken auf die Türkei andererseits ein „Schutz der Außengrenzen“ gewährleistet sein müsse, um „illegale und unkontrollierte Einwanderung“ zu verhindern. Zugegeben bin ich von der Rede von einem „Schutz der Außengrenzen“ befremdet. Diese scheint mir irreführend, wenn darunter verstanden wird, dass die „Grenze“ an sich etwas Schützenswertes sei. Geschützt werden sollten von der EU zweifelsohne die Bürger*innen der EU. Man mag sich darüber streiten, ob eine Grenze und ein bestimmter Umgang mit ihr diesem Ziel förderlich ist, oder nicht. Grenzen werden wohl aber berechtigterweise immer nur Mittel sein, und nicht Zweck einer Politik (einer demokratischen und rechtsstaatlichen Politik jedenfalls). Am schrillsten – und letztlich unerträglich – wird diese Rede vom „Schutz der Außengrenzen“ für mich aber da, wo man die Schutzbedürftigkeit der Grenze gegen die unmittelbare Lebensgefährdung von Menschen an der Grenze (außerhalb und innerhalb des Gebietes der EU) in Stellung bring. Falls die EU sich zu Menschenrechten bekennen will, weiß ich nicht, wie sich ein solcher Schritt rechtfertigen ließe. Denn wenn die EU auch sicher besondere Bürgerrechte für ihre Angehörigen garantiert, so muss sie die Menschenrechte doch uneingeschränkt gewähren – sonst wären es keine. Und dies schließt letztlich die Verpflichtung der EU zur unmittelbaren Rettung von Menschen in Not ein, ebenso wie die Ermöglichung von Asyl. Dies führt mich zu meinem letzten Punkt, der mit den beiden genannten eng zusammenhängt.

(2) Im Kern des Problems scheint mir das Scheitern der EU zu stehen, ein humanes und praktikables Asyl- und Migrationsverfahren zu installieren. Das Dublin Verfahren – darüber besteht heute meines Wissens nach weitgehende Einigkeit – hat das Problem weitgehend an eine Handvoll Länder mit EU-Außengrenze verschoben. Das Scheitern dieses Verfahrens dürfte spätestens seit „2016“ nicht mehr zu leugnen sein. Der Deal mit der Türkei kann hier sicher auch nicht als Lösung gelten, sondern eher als ein Versuch der temporären Auslagerung des Problems. Dass dieses letztlich lediglich zu einer verschobenen Krise geführt hat, erstaunt viele Kritik der Deals nicht. Letztlich bedarf es eines Verfahrens, bei dem Anträge zu Asyl eben nicht nur durch einen Grenzübertritt zu stellen sind, sondern „vor Ort“. Es gibt hierzu aber viele ausgearbeitete Ansätze, die qualifiziertere und detailliertere Lösungen ausarbeitet, als ich dies als Laie vermag.

Was mir wichtig ist: Das Scheiter der EU bezüglich einer humanen und langfristig praktikablen Asylpolitik, darf nicht auf dem Rücken der Menschen in der EU und vor ihren Toren ausgetragen werden. Auch nicht die temporären Versuche, die entstandenen Probleme zu verschieben, etwa in Zusammenarbeit mit der Türkei. Letztlich sind die Menschenrechte hier maßgeblich – und zweifelsohne über nur sehr vermittelt schutzbedürftige Güter wie „Grenzen“ zu setzen.

Ich bitte Sie darum, sich für eine unmittelbare Lösung der Situation auf den griechischen Inseln einzusetzen, die Wahrung der Menschenrechte als absolute Handlungsmaxime bei EU-Behörden wie Frontex, aber auch bei den entsprechenden Grenzschutzbehörden der Länder einzufordern und an einer langfristigen human und pragmatischen Strategie in Bezug auf den Zugang von Asylverfahren mitzuwirken.

Hochachtungsvoll,

David Adler

Antwort Frau Verheyens vom 6.3.2020

Sehr geehrter Herr Adler,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail bezüglich der Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei. Ich teile Ihre Besorgnis über die dortige Lage, die sich stündlich zuspitzt. Immer mehr Menschen versuchen den illegalen Grenzübertritt in die EU. Durch neue Militäraktionen in Syrien und durch die Drohung der türkischen Führung, sich nicht mehr an den Migrationspakt zu halten, werden neue Migrationsströme in Bewegung gesetzt.

Als EVP-Fraktion im EU-Parlament verurteilen wir es auf das Schärfste, wie der türkische Präsident Erdogan mit dem Leben der Menschen spielt. Menschen mit falschen Hoffnungen zu einer solchen aussichtslosen Reise zu verleiten, ist unverantwortlich. Uns ist bewusst, dass sich die Türkei in einer schwierigen Lage befindet und enorm viel leistet in der Aufnahme und der Betreuung der syrischen Flüchtlinge. Das jetzige Vorgehen kann aber nicht die Lösung sein. Es ist völlig inakzeptabel, diese Situation auf dem Rücken der Flüchtlinge auszutragen. Wir unterstützen die Türkei bei der Bewältigung der Folgen des syrischen Konflikts, und die EU sollte bereit sein, mehr zu tun, aber die Ankündigung des türkischen Präsidenten, dass die Grenze zu Europa jetzt offen ist, ist unverantwortbar und gefährlich.

Natürlich muss Europa helfen, das steht außer Frage. Die Türkei verdient vor dem Hintergrund ihrer Leistungen in der Versorgung von syrischen Flüchtlingen massive Unterstützung. Gleichzeitig muss Europa auch in der Lage sein, die Grenzen zu sichern. Ein starker EU-Außengrenzschutz ist unerlässlich, um illegale und unkontrollierte Einwanderung zu verhindern. Wir sind natürlich bereit, den Opfern der Kämpfe in Idlib zu helfen. Illegale Grenzübertritte nach Europa können wir aber nicht akzeptieren. In den kommenden Tagen und Wochen werden wir weiterhin dafür sorgen, die europäischen Außengrenzen zu sichern und die humanitäre Not zu lindern. Wichtig sind dabei vor allem die Stärkung der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex und die Zusammenarbeit mit wichtigen Herkunfts-und Transitländern.

Wir verlangen, dass die türkische Führung zu ihrem Wort steht. Denn obwohl es um Menschen geht, die größtenteils keine Chance auf Asyl in der EU haben, haben wir für die Betreuung von Flüchtlingen in der Türkei viel Geld bereitgestellt. Nun fordert Erdogan mehr Geld und verlangt, dass dieses direkt an seine Regierung und nicht wie bisher an Nichtregierungsorganisationen gezahlt wird. Mit dem Prinzip, dass die Gelder an die Hilfsorganisationen fließen, wollen wir aber für die Bürger Europas sicherstellen, dass diese zielgerichtet bei den Flüchtlingen ankommen und daran sollten wir auch in Zukunft festhalten.

Wie bisher für die Flüchtlingsbetreuung müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten nun beim Schutz der Außengrenzen solidarisch zusammenhalten. So haben die EU-Innenminister gestern nach einem Sondergipfel in Brüssel in einer Erklärung die Türkei zur Einhaltung der EU-Türkei Erklärung aufgerufen und die Entschlossenheit der EU zum effektiven Schutz ihrer Außengrenzen betont. Sie haben zudem die Vorschläge der EU-Kommission zur Unterstützung Griechenlands bei der Bewältigung der Situation an seinen Grenzen unterstützt. Dazu gehören Hilfeleistung über den Katastrophenschutzmechanismus, darunter die Bereitstellung von medizinischer Ausrüstung, Unterkünften, Zelten und Decken, sowie zwei schnelle Grenzinterventionsoperationen der Europäischen Grenz- und Küstenschutzagentur Frontex an den Land- und Seegrenzen zwischen Griechenland und der Türkei. Außerdem sollen bis zu 700 Mio. Euro an finanzieller Hilfe mobilisiert werden.

Es geht nun darum, schnell mit dem türkischen Staatspräsidenten wieder ins Gespräch kommen. Für Erdogan muss dabei klar sein, dass sich Europa nicht erpressen lässt. Vor diesem Hintergrund sind wir bereit, den Dialog auf allen politischen Ebenen zu intensivieren, um etwa zu klären, wo Unterstützung gebraucht werden könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Verheyen

Antwort Frau Verheyens vom 24.3.2020

Sehr geehrter Herr Adler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail und Ihre Nachfragen.

Ich kann nachvollziehen, dass Sie das Fehlen eines einheitlichen europäischen Asylsystems als Kernproblem in der Flüchtlingspolitik ansehen. Im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 ist deutlich geworden, dass das bestehende Asylsystem dringend einer Reform bedarf. Von Seiten der Europäischen Kommission sowie auch des Europäischen Parlaments wurden seitdem zahlreiche Vorschläge für ein gemeinsames Asylsystem gemacht. Die EU-Kommission hat im Jahr 2016 sieben Legislativvorschläge zur Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems vorgelegt, die unter anderem eine Überarbeitung des Dublin-Systems, die Einrichtung einer vollwertigen EU-Asylagentur oder die Ersetzung der Asylverfahrensrichtlinie durch eine Verordnung, um die EU-Verfahren zu harmonisieren, enthalten. Leider wird eine Einigung zum Großteil von den EU-Mitgliedstaaten blockiert. So ist das Europäische Parlament bereits seit November 2017 bereit, die Gespräche über die Reform des Dublin-Systems aufzunehmen, während sich die Regierungen der Mitgliedstaaten bis heute nicht auf eine Position zu den Vorschlägen einigen konnten. Da die Europäische Union im Bereich der Asylpolitik keine übergreifenden Kompetenzen besitzt, ist es nicht möglich, die Mitgliedstaaten zum Beispiel zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. Es ist mehr als bedauerlich, dass es hier zu Verweigerungen kommt und ein gemeinsames effizientes Vorgehen von einigen Staaten blockiert wird.

Das EU-Türkei-Abkommen, das im Zuge der Flüchtlingskrise geschlossen wurde, war ein richtiger und wichtiger Schritt. Es hat sich als wichtiger Baustein erwiesen, um die illegale Migration zu verhindern, denn es reduziert nachhaltig den Anreiz, illegal in die EU einzureisen. Die Flüchtlingszahlen haben sich deutlich verringert und das Geschäftsmodell der Schlepper wird schrittweise zerschlagen. Wie in dem Abkommen vereinbart unterstützt die EU Projekte für die etwa 3,5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von Migranten, deren Asylanträge in der EU für unzulässig erklärt wurden. Die dafür zur Verfügung gestellten rund sechs Milliarden Euro fließen nicht an die türkische Regierung, sondern werden direkt an Organisationen ausgezahlt, die konkrete Projekte bei der Grundversorgung, Unterbringung, Gesundheit, Bildungs- und Arbeitsmöglichkeiten umsetzen. Daran wollen wir auch in Zukunft festhalten, um eine zielgerichtete Hilfe zu gewährleisten.

Wie bereits in meiner vorherigen Antwort betont ist es natürlich unerlässlich, dass Europa humanitäre Hilfe leistet und Asyl gewährt. Mit Blick auf die aktuelle Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist allerdings festzuhalten, dass es sich bei den meisten Menschen, die in Griechenland ankommen, nicht etwa um Flüchtlinge aus dem umkämpften syrischen Gebiet von Idlib handelt, sondern vornehmlich um Migranten ohne Asylanspruch in Europa. Die meisten Migranten stammen aus Afghanistan und Pakistan. Somit benötigen wir einen effektiven Außengrenzenschutz, denn illegale Migration muss verhindert werden. Ein funktionierender Außengrenzschutz kann zudem bei allen Mitgliedsstaaten neues Vertrauen herstellen und damit die Möglichkeit eröffnen, dass wir bei der EU-internen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen weiterkommen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen. Meine Antwort können Sie gerne auch auf Ihrem Blog veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen, bleiben Sie gesund,

Sabine Verheyen

Meine Mail vom 4.3.2020

Sehr geehrte Frau Verheyen,

mit sehr großer Traurigkeit und auch Verzweiflung verfolge ich die Berichte über die Lage von Geflüchteten an der griechischen Grenze und auf den griechischen Inseln. In der Tagesschau heißt es heute dazu:

„Die einzige Lösung sei, das Lager Moria zu schließen und die Flüchtlinge aufs griechische Festland zu bringen. Das UNHCR könnte dafür sogar Geld und Unterkünfte bereitstellen. Aber sowohl die griechische Regierung als auch die EU bestehen darauf, dass die Migranten auf den Inseln bleiben sollen, bis über ihre Asylanträge entschieden ist.“

Das bisherige Scheitern der EU einen systematischen staatsübergreifenden Umgang mit Asylanträgen und Zuwanderung zu finden, darf nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die vor Gewalt und Not fliehen.

Als europäischer Bürger bitte ich sie inständig, menschliche und pragmatische Lösungen für die betroffenen Geflüchteten zu erwirken, aber auch eine Unterstützung und Schutz für die Menschen zu bieten, die professionell und ehrenamtlich aktiv sind, um die größte Not vor Ort zu lindern.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mit zu einer EU beitragen, mit der ich mich aus Europäer identifzieren kann, statt ihrer Duldung von Unmenschlichkeit ohnmächtig gegenüber zu stehen.

Beste Grüße aus Bochum,

David Adler

Die Veröffentlichung der Antworten von Frau Verheyen, geschehen mit ihrer freundlichen Genehmigung.

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