In der Hart aber Fair-Sendung vom 21.10.2013 widmet sich Frank Plasberg unter dem Label „Flüchtlinge“ unter anderem der Haltung der Deutschen gegenüber ZuwandererInnen aus Osteuropa. Auf die Äußerung des Wunsches durch Lucy Diakovska als Bulgarin nicht automatisch in einen Topf mit Kriminellen geworfen zu werden, erwidert der Präsident der deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt:
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Wendt: „Also das tut niemand. Das tut niemand. Ganz im Gegenteil. Gerade Straftaten werden individuell Tätern zugerechnet. Das ist in unserer Rechtsordnung so. Niemand spricht hier pauschal von Bevölkerungsgruppen. Das ist hier ganz wichtig. Es gibt genügend deutsche Straftäter.“
Plasberg: „Was haben Sie denn eben gemacht? nur noch mal zur Unterscheidung…“
W: „Ich habe eben davon gesprochen…“
P: „Ich hab Sie gefragt: Bringen diese äh äh Menschen eine bestimmte Art von Kriminalität?“
W: „Das genau genau. Der Zuzug von Migranten aus Südosteuropa…“
P: „Rumänien, Bulgarien.“
W: „…aus Rumänien und Bulgarien, äm die Kriminalität in diesen Orten, in Duisburg und anderswo, dramatisch haben ansteigen lassen. Das ist ein objektiver Befund, den kann man ganz ruhig vortragen. Die Täter sind genau dort zu suchen. Das ist leider so. Man kann das zwar.. Man muss das nich.. nich mögen, aber man darf vor dieser Wirklichkeit die Augen nicht verschließen.“
Wendt hatte an anderer Stelle wenig Skrupel Menschen aufgrund von vermeintlicher ethnischer Zugehörigkeit pauschal unter Verdacht zu stellen. Auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts RLP vom 29.10.2012 (AZ: 7 A 10532/12.OVG), das ‚racial profiling‘ durch die Polizei als rechtswidrig erklärte, wetterte Wendt im Namen der Deutschen Polizeigewerkschaft: „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus.“ Kurz: Die Praxis erfordert pauschale Verdächtigungen. Oder wie Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung feststellt: „Das heißt nichts anders als das: Die Polizei hat Menschen anderer Hautfarbe auf dem Kieker. Es gibt den polizeilichen Pauschalverdacht gegen Farbige [sic!].“
Nun, ganz so brachial macht es Wendt bei Plasberg nicht. Gegen die Unterstellung pauschaler Kriminalisierung verwert er sich. Aber dann dieser Satz: „Die Täter sind genau dort zu suchen.“ Diese verräterische Redewendung. Was hier Feststellung unumstößlicher Fakten sein soll („ein objektiver Befund“) verschmilzt unmerklich zu einer Handlungsanweisung. Die Polizei weiß schon, wo sie zu suchen hat. Und da sind die NSU-Ermittlungen nicht mehr weit. Man sollte bei diesen wohl mehr von einer Ermittlungslogik sprechen, also von „Ermittlungspannen“, wie es so oft geschieht. Das erzeugt den Schein, als sei vom Protokoll abgewichen worden, als die PolizistInnen immer schon wussten, wo die Täter (ohne -Innen) zu suchen sind.
Diese Haltung des Wissens-wo-zu-suchen-ist kann dabei nicht nur im Einzelfall tragische Konsequenzen haben, indem Mörder frei herum laufen, während die Opfer zusätzlich kriminalisiert werden, es hat auch Folgen für die Kriminalstatistik, die Wendt hier „ganz ruhig vortragen“ will. Jürgen Mansel (2008) hat gezeigt, dass die unterschiedlichen Werte von sogenannten Aus- und Inländern in der Polizeistatistik in nicht unerheblichem Maße auf das unterschiedliche Anzeigeverhalten der Bevölkerung zurückzuführen sind. Dies darf wohl, zumindest wo Wendts Geist herrscht, noch auf eine Verstärkung durch die Ermittlungsvorlieben der Polizei hoffen. Bevölkerung und Polizei bestätigen sich in ihrem Wissens-wo-zu-suchen-ist, wenn man das Kinderrad gerade mal nicht findet. Letztlich produziert dieses Wendtsche Wissen den „Befund“ mit, auf den es sich im Nachhinein stützen will.
Literatur:
Mansel, Jürgen 2008: Ausländer unter Tatverdacht. Eine vergleichende Analyse von Einstellung und Anklageerhebung auf der Basis staatsanwaltlicher Ermittlungsakten, Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 60, 3, 551-578.
Prantl, Heribert 2012: Pauschalverdacht gegen Farbige, Süddeutsche Zeitung vom 31.10.2012.